Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lust auf Eis GmbH, Hospitalstraße 138 in 99706 Sondershausen,
vertreten durch die Geschäftsführung Thomas Kinne

Stand: 01.01.2015

 

Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Soweit keine individuell ausgehandelten Vereinbarungen getroffen werden, gelten – auch im grenzüberschreitenden Verkehr – das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen. Die Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
  2. Diese Geschäftsbedingungen geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Lust auf Eis GmbH (Auftragnehmer) und den Auftraggebern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Wir widersprechen der Geltung fremder allgemeiner Geschäftsbedingungen.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer (Auftraggeber), also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei Geschäften mit Nichtunternehmern gelten diese AGB nicht. Der Kunde ist verpflichtet vor Abschluss eines Geschäftes explizit darauf hinzuweisen, dass er ein Nichtunternehmer ist. Ansonsten gehen wir davon aus, dass es ein Unternehmer ist. Geschäfte mit Nichtunternehmern werden nicht geschlossen.
  4. Insoweit zusätzliche Vereinbarungen bestehen, werden diese in den Verträgen schriftlich niedergelegt.

Vertragsschluss – Preise

  1. Alle Angebote und Angaben sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt insbesondere bei Preisen, Abbildungen und Prospekten. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware bei uns erklärt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dass in der Bestellung gegenüber dem Auftragnehmer oder gegenüber einem unserer Vertreter liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggeber erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
  3. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Auftraggeber gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Der Auftraggeber kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Auftraggebers erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
  4. Den genannten Preisen liegen die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen zugrunde. Tritt eine wesentliche Änderung der Rohstoffpreise (mindestens in Höhe von 10%) nach Abgabe des Angebotes / Vertragsabschlusses ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand zu erhöhen. Der Auftraggeber wird umgehend informiert.
  5. Nachträglich vom Auftraggeber veranlasste Änderungen, insbesondere von Druckartikeln, werden zusätzlich berechnet.
  6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird, soweit bereits erbracht, unverzüglich zurückerstattet.
  7. Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist eine weitere Frist von mindestens 10 Tagen zu setzen. Ist auch diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, so kann der Auftraggeber vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch kommt nicht in Betracht, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vom Auftragnehmer oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen.

Zahlung

  1. Die Preise gelten ab Sitz des Auftragnehmers ohne Verpackung, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen; sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Der Kaufpreis ist ohne Abzug mit Eingang der Rechnung beim Auftraggeber zur Zahlung fällig, soweit im Einzelnen kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Skontoabzug ist nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Die Zahlung gilt mit dem Zeitpunkt als erfolgt, zu dem der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Bei Scheckzahlung gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde. Ein Skontoabzug ist unzulässig, wenn noch Forderungen aufgrund mindestens noch einer weiteren bereits fälligen Rechnung offen stehen.
  3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Für jede Zahlungsaufforderung berechnen wir 3,00 Euro. Der Verzugszinssatz beträgt pro Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Beispiel: Verzug im 4. Quartal 2014
    -0,73% zzgl. 9%, gesamt 8,27% Zinsen. Den jeweils gültigen Basiszinssatz kann der Internetseite http://basiszinssatz.info entnommen werden. Die Zinsen sind niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine geringere Belastung nachweist. Von dieser Regelung unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers, die gesetzlich geregelten Fälligkeitszinsen vor Eintritt des Verzugs geltend zu machen.
  4. Bei noch offenen Rechnungen des Auftragnehmers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der ältesten, fälligen Forderung(en).
  5. Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftraggeber von weiteren Lieferungen, auch wenn Sie bereits bestätigt worden sind, auszuschließen und ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Auftraggeber dringend auf die Belieferung angewiesen ist, was dieser nach Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts unverzüglich anzuzeigen und zu belegen hat, wird nach bereits erteilter Bestätigung durch uns eine Belieferung nach Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.

Lieferung – Retourenregelung – Annahmeverzug

  1. Liefertermine und Fristen sind unverbindliche Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden. Einseitig durch den Auftraggeber angegebene Liefertermine gelten nur als vereinbart, wenn diese schriftlich bestätigt werden. Eine vereinbarte Lieferfrist für Druckartikel beginnt mit dem Tag des Eingangs der endgültigen Druck- und Anfertigungsgenehmigung durch den Auftraggeber. Ist ein genauer Lieferzeitpunkt vereinbart und stellt der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen etc. nicht rechtzeitig zur Verfügung oder erklärt er nicht rechtzeitig die Genehmigungen zum Druck und zur Anfertigung, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um den Zeitraum der Verzögerung.
  2. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber nicht unzumutbar ist.
  3. Gibt der Auftraggeber keinen besonderen Versandwunsch an, so versenden wir die Ware nach dem uns geeignet erscheinenden Versandweg.
  4. Ist der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch den Eintritt von unvorhergesehenen, ungewöhnlichen Umständen gehindert, die trotz der nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc., so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seiner Lieferverpflichtung frei. Diese Regelung gilt auch in Fällen von Aussperrung und Streik.
  5. Bei vollständigen, nicht angebrochenen Verpackungseinheiten erstatten wir vollständig den an uns gezahlten Preis, wenn uns die Ware innerhalb von 2 Wochen auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt wird. Dies gilt nicht für Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum.
  6. Im Übrigen schreiben wir 30% des an uns gezahlten Kaufpreises gut, wenn uns die vollständige, nicht angebrochene Verpackungseinheit innerhalb von 4 Wochen auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt wird. Dies gilt nicht für Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum.
  7. Die Gutschrift erfolgt nur durch Überweisung auf ein zu benennendes Konto bzw. durch Gutschrift auf das Kundenkonto.
  8. Unberührt von dieser Retourenregelung bleiben die vertraglichen Mängelansprüche.
  9. Soweit nicht abweichend vereinbart, müssen Bestellungen auf Abruf innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum der Bestellung/der Auftragsbestätigung abgenommen werden, Noch Ablauf dieser oder einer etwaigen abweichend vereinbarten Frist wird die noch nicht abgenommene Menge nach vorheriger Ankündigung an den Auftraggeber ausgeliefert und berechnet.
  10. Gerät der Auftraggeber mit seiner Verpflichtung, die Ware bei ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen, in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Gefahrenübergang

  1. Die Verladung und der Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Auftraggebers. Soweit hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Auftraggebers Berücksichtigung finden, sind dadurch bedingte Mehrkosten durch den Auftraggeber zu tragen. Ebenso trägt der Auftraggeber die Mehrkosten für die Absicherung durch eine Transportversicherung auf Wunsch des Auftraggebers.
  2. Mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt und/oder wenn der Auftragnehmer die Frachtkosten trägt und/oder wenn der Auftragnehmer den Transport durch eigene Transportmittel durchführt.
  3. Jegliche Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen und sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu entsorgen. Dies gilt nicht für ausgewiesene Leihartikel, wie z.B. Paletten.
  4. Bei Verzögerung des Versandes auf Wunsch oder aus sonstigen vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers eingelagert. Die Anzeige der Versandbereitschaft steht dem Versand gleich.

Mängelhaftung – Gewährleistung

  1. Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen nur, wenn der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Auftragnehmer gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang auf Mängel zu überprüfen. Beanstandungen hinsichtlich Menge der gelieferten Ware sowie hinsichtlich der Arten und Sorten einschließlich der MHD s der gelieferten Waren hat der Auftraggeber unverzüglich bei Empfang geltend zu machen, indem er die Details der Beanstandung am Frachtbrief des Frachtführers vermerkt und selbst durch Unterschrift bestätigt, wie auch vom Frachtführer durch Unterschrift bestätigen lässt. Eine Kopie der Beanstandung muss unverzüglich dem Auftragnehmer vorgetragen werden.
  3. Eine verhältnismäßig geringe Zahl fehlerhafter Waren und somit ein Anteil bis zu 2 % der Gesamtmenge von flexiblen Verpackungen kann nicht als Mangel beanstandet werden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
  4. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen dem Großhandel keine Ansprüche gegen uns wegen dieser Mängel zu.
  5. Ist die vom Auftragnehmer gelieferte Sache mangelhaft und ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl den Mangel an der gelieferten Sache beseitigen oder gegen Rückgabe der fehlerhaften Sache eine neue mangelfreie liefern.
  6. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgreicher Ablieferung der gelieferten Ware bei dem Auftraggeber. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Auftragnehmers einzuholen.
  7. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch gegenüber seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorliegt. Diese Haftungsbegrenzung findet auf Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss entsprechend Anwendung. In diesen Fällen verzichtet der Auftraggeber noch Abschluss des Vertrags auf Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen.
  8. Diese Haftungsbegrenzung findet auf diejenigen Fälle keine Anwendung, in denen es sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) handelt. Haftet der Auftragnehmer in diesen Fällen auch bei normaler fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, so ist der Schaden auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Der Auftragnehmer haftet in diesen Fällen insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden und Produktionsausfälle.
  9. Soweit der Auftragnehmer auf Schadensersatz wegen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden kann, wird der Schadensumfang auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt. Ansprüche aus entgangenem Gewinn und/oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat bei der Zusicherung der Eigenschaften diese Schäden in die Zusicherung miteinbezogen.

Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Auftraggeber sämtliche Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen hat.
  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug gerät. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder von an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, den Pfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowie schriftlich sofort auf unsere Rechte (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonst alles zur Wahrung unserer Rechte zu unternehmen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat uns der Auftraggeber, soweit noch Eigentumsvorbehalt besteht, ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat jederzeit auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die Vorbehaltsware befindet.
  5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Auftraggeber erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die uns nicht gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

Gewerbliche Schutzrechte / Kreislaufwirtschaftsgesetz

  1. Die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Druckunterlagen wie Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Druckzylinder und -platten bleiben auch dann Eigentum des Auftragnehmers, wenn hierfür vom Auftraggeber anteilige Kosten vergütet werden. Der Auftraggeber ist jedoch in diesen Fällen berechtigt, den auf den Auftragnehmer entfallenden Anteil an den Kosten zu vergüten, um das Eigentum zu erwerben,
  2. Entstehen durch die Entwicklung und Durchführung eines Auftrags bei dem Auftragnehmer Urheberrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte, so werden diese durch den Verkauf des Liefergegenstands nicht mit übertragen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber für die Entwicklung einen Kostenanteil trägt. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, diese Urheberrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte auch für Aufträge Dritter zu verwerten.
  3. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, auf den von ihm hergestellten Liefergegenständen sein Firmenzeichen oder eine Kennnummer sichtbar anzubringen.
  4. Für Muster, Skizzen und Entwürfe u.a., die vom Auftraggeber ausdrücklich bestellt oder in Auftrag gegeben werden, ist ein Entgelt auch dann zu zahlen, wenn der Hauptauftrag, für den die Muster, Skizzen und Entwürfe u.a. angefertigt wurden, nicht erteilt wird. Das Eigentum und ein einfaches Nutzungsrecht gehen nach Bezahlung des Entgelts auf den Auftraggeber über.
  5. Nach Beendigung des Auftrags ist der Auftraggeber verpflichtet, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen und/oder Arbeitsmittel, die in das Eigentum des Auftraggebers übergegangen sind, zurückzunehmen. Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Zurücknahme auf und kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nach, so kann der Auftragnehmer die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und/oder in das Eigentum des Auftraggebers übergegangenen Unterlagen, insbesondere Klischees etc., nach Setzung einer Nachfrist und Androhung vernichten. Dieses Recht steht dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn er den Versuch unternimmt, den Auftraggeber zur Abholung aufzufordern, der Auftraggeber jedoch unter der Adresse, die er bei Bestellung dem Auftragnehmer mitgeteilt hat, nicht erreichbar ist und dem Auftragnehmer nachweist, dass er einen Zustellungsversuch unter dieser Adresse unternommen hat. Die vorstehende Regel gilt entsprechend für kundenspezifisch ausgestaltete Druckformen, die vom Auftraggeber ganz oder teilweise bezahlt wurden.
  6. Eine Prüfung, ob die vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt dem Auftraggeber. Wird dem Auftragnehmer von Dritten wegen der Verwendung. Verwertung oder Vervielfältigung der vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen und/oder Vorlogen wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstützen und sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, der dem Auftragnehmer dadurch entsteht, zu ersetzen.

Druck – Material – Ausführung

  1. Der Auftragnehmer verwendet für den Druck übliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farben, wie z.B. Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit, Geeignetheit für den Kontakt mit Lebensmitteln usw. gestellt werden, muss der Auftraggeber bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen. Für hohe Lichtbeständigkeit der Druckfarben übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Kleinere Abweichungen der Farbe, sofern diese handelsüblich sind, behält sich der Auftragnehmer vor. Sie berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. Probeabzüge werden vor Drucklegung nur unterbreitet, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich verlangt oder der Auftragnehmer dies für notwendig erachtet. Andrucke ab Maschine werden separat nach Aufwand berechnet.
  2. Für Kunststofferzeugnisse kann der Auftragnehmer für die Haltbarkeit der Farbe keine Gewähr leisten, selbst wenn die Farbe als licht- oder wasserbeständig bezeichnet wird. Der Auftragnehmer übernimmt keinen Schadensersatz für das Anfärben, für Wanderungen von Weichmachern, paraffinlöslichen Farbstoffen oder Bindemitteln oder ähnlichen Migrationserscheinungen und für die sich daraus hergeleiteten Folgen, sofern nicht eine grobe Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz auf Seiten des Auftragnehmers vorliegt.
  3. Bei nicht zustande kommen eines Eigendruck-Auftrages berechnen wir Ihnen 110.-€ für angefallene Grafik-Kosten.
  4. Ohne besondere Anweisung von Seiten des Auftraggebers erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren. Bei der Verwendung der Verpackung für Lebensmittel, ist die Geeignetheit des Materials für Lebensmittel ausdrücklich mit dem Auftragnehmer abzuklären, In der Folge können Mängelrügen in Bezug auf das Verhalten der Packmittel zum Füllgut und umgekehrt nicht erhoben werden, wenn der Auftraggeber nicht ausdrücklich auf besondere Eigenschaften des Füllguts und/oder die Verwendung für Lebensmittel hinweist und dem Auftragnehmer Gelegenheit gegeben hat, dazu Stellung zu nehmen. Diese Hinweise und Stellungnahmen haben schriftlich zu erfolgen.

Datenschutzhinweise

  1. Hiermit informieren wir Sie darüber, dass Ihre personenbezogenen Daten wie z. B. Name, Firma und Adresse sowie Rechnungs- und Zahlungsdaten bei uns und bei unseren Auftragnehmern zur Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt werden. Wir verpflichten uns zu entsprechender Kontrolle der Auftragnehmer, damit die Einhaltung des Datenschutzes von uns gewährleistet bleibt.
  2. Wir sind berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien oder sonstigen Kreditinformationssystemen einzuholen. Sofern wir einen von den Auskunfteien ermittelten Score abfragen, können wir diesen als Entscheidungshilfe nutzen. Bei Nichtzahlung sind wir berechtigt, unsere Forderungen extern zu realisieren.
  3. Wir nutzen Ihre personenbezogene Daten, auch Ihre Emailadresse oder Telefonnummer, zum Zwecke der Werbung und Markt- und Meinungsforschung für eigene Produkte. Sie können der Nutzung jederzeit widersprechen.
  4. Sie sind berechtigt, sich in Datenschutzfragen an unsere Geschäftsführung zu wenden.

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.